Die finanzielle Lage der Stadt ist äußerst angespannt – da sind sich alle Fraktionen einig. „Die Stadt steht vor kaum lösbaren finanziellen Herausforderungen“, erklärt die UWE. Bereits seit Jahren mahne man eine konsequente Haushaltsdisziplin an, ist damit jedoch leider bei der Mehrheit von Rat und Verwaltung nicht durchgedrungen.
Verwundert ist die UWE über aktuelle Anträge zum Haushalt 2026. Fraktionen griffen nun Sparvorschläge auf, die zuvor von der UWE eingebracht, aber abgelehnt worden seien. „Viele der jetzigen Anträge enthalten 1:1 das, was wir bereits zum letzten Haushalt beantragt haben“, heißt es aus der Wählergemeinschaft. Als Beispiele nennt die UWE den Antrag der Grünen zur Kürzung des Raumkostenzuschusses für Fraktionen, die von der SPD vorgeschlagene Streichung der Bezuschussung von Lastenfahrrädern sowie Überlegungen der Linken zu Kürzungen im AKUM-Etat.
„Natürlich rettet keine einzelne Maßnahme den Haushalt“, räumt die UWE ein. „Aber es trägt dazu bei – und es setzt ein wichtiges Zeichen des Willens gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern."
Nach Auffassung der UWE reichen die Einsparungen im Haushalt 2026 nicht aus. Nun müsse insbesondere beim Stellenplan der Verwaltung angesetzt werden. „Wir lehnen alle zusätzlichen Stellen ab, die nicht für Jugendamt, Kindertageseinrichtungen oder die Rettungswache vorgesehen sind.“
Ebenso möchten wir alle Fraktionen einladen zusammen über aktuelle Bauvorhaben zu sprechen, Projekte müssten verschoben, pausiert oder gestrichen werden. Auch Förderprojekte seien kritisch zu prüfen: „Förderungen sind für die Stadt nicht aufwandsneutral und bringen selbstverständlich Folgekosten mit sich. Man muss Förderungen auch ablehnen dürfen.“ Konzepte wie das Mobilitätskonzept müssten zudem komplett neu bewertet werden. Wichtig ist der UWE trotz aller Einsparungen, dass Sport, Vereine und Ehrenamt nicht unter dem Sparkurs leiden: „Der Zusammenhalt in der Stadt muss weiter gefördert werden.“
