Amtszeit beendet – Wahlkampf beginnt
Ehrlichkeit statt Versprechungen
Mit dem Ende der Amtszeit beginnt nun der Wahlkampf. Doch bevor der Blick nach vorn geht, möchten wir noch eine kurze Bilanz ziehen – und Verantwortung einfordern.
In den letzten Wochen der Ratsperiode haben wir gemeinsam im Rat wichtige Entscheidungen getroffen – und ebenso bewusst auf unseren Antrag hin einen bedeutenden Beschluss in die kommende Amtszeit vertagt. Das hatte gute Gründe.
Beispielsweise wurde beschlossen, dass wir auch in den ländlichen Ortsteilen dringend Kindergärten benötigen. Eine Entscheidung, die wir ausdrücklich unterstützen – doch bis heute ist völlig offen, wie diese zusätzlichen Angebote gegenfinanziert werden sollen.
Es geht nicht nur um den Erhalt bestehender Kitas und deren Beiträge – auch Großprojekte wie die Schulneubauten, der TVE Campus oder die Eigenreinigung – um nur einige zu nennen – stellen zentrale Weichen für die Stadtentwicklung. All das sind wichtige gemeinschaftliche Aufgaben, ja – aber sie werfen auch ganz konkrete Fragen auf: Wovon bezahlen wir das eigentlich? Und wie soll das auf Dauer tragfähig funktionieren?
Noch nie zuvor wurden von vielen Parteien schon so früh – noch in der laufenden Amtszeit – Aus- und Zusagen getroffen, die sich wie vorgezogene Wahlgeschenke anfühlen, selbstverständlich mit unklarer finanzieller Grundlage. Dabei brauchen wir jetzt vor allem mehr Ehrlichkeit.
Noch im letzten Jahr hat unsere starke lokale Wirtschaft die Haushaltssicherung verhindert, wovor wir schon zur letzten Wahl gewarnt haben. Darauf können wir uns nicht dauerhaft verlassen. Wirtschaftskraft ist keine Garantie – und sie darf nicht als bequeme Ausrede dienen.
Fakt ist: Alle Zusagen und Versprechungen müssen – so sie denn eintreten – finanziert werden. Und das vor den Hintergrund der drohenden Haushaltssicherung. Erstes Ziel muss es jetzt sein, den Haushalt zu konsolidieren, um die Haushaltssicherung zu vermeiden. Denn wenn die Haushaltssicherung tatsächlich eintritt, sind sämtliche freiwilligen Zuschüsse und Leistungen sofort gestrichen.
Fragen Sie bei Ihrem Sportverein oder Kulturträger nach, wie wichtig diese Zuschüsse sind. Dann wird deutlich, worum es geht – und auch, wie stark Mitgliedsbeiträge steigen müssten, wenn eine städtische Unterstützung wegfällt.
Wir sagen ganz klar:
Emsdetten braucht alle verfügbaren Ressourcen – von den finanziellen Mitteln, über gute Ideen bis zu Menschen mit Visionen und Engagement. Nur so können wir unsere Stadt gestalten. Denn wir können nicht für jedes Klientel die passenden Wahlversprechen schnüren – und dabei sehenden Auges die Handlungsunfähigkeit hinnehmen, die dann nur mit höheren Einnahmen, bzw. einer höheren Steuerlast und Abgaben zu vermeiden wäre.
Wir freuen uns auf den kommenden Wahlkampf.
Es wird ein heißer Sommer – und wir sind bereit.
In den letzten Wochen der Ratsperiode haben wir gemeinsam im Rat wichtige Entscheidungen getroffen – und ebenso bewusst auf unseren Antrag hin einen bedeutenden Beschluss in die kommende Amtszeit vertagt. Das hatte gute Gründe.
Beispielsweise wurde beschlossen, dass wir auch in den ländlichen Ortsteilen dringend Kindergärten benötigen. Eine Entscheidung, die wir ausdrücklich unterstützen – doch bis heute ist völlig offen, wie diese zusätzlichen Angebote gegenfinanziert werden sollen.
Es geht nicht nur um den Erhalt bestehender Kitas und deren Beiträge – auch Großprojekte wie die Schulneubauten, der TVE Campus oder die Eigenreinigung – um nur einige zu nennen – stellen zentrale Weichen für die Stadtentwicklung. All das sind wichtige gemeinschaftliche Aufgaben, ja – aber sie werfen auch ganz konkrete Fragen auf: Wovon bezahlen wir das eigentlich? Und wie soll das auf Dauer tragfähig funktionieren?
Noch nie zuvor wurden von vielen Parteien schon so früh – noch in der laufenden Amtszeit – Aus- und Zusagen getroffen, die sich wie vorgezogene Wahlgeschenke anfühlen, selbstverständlich mit unklarer finanzieller Grundlage. Dabei brauchen wir jetzt vor allem mehr Ehrlichkeit.
Noch im letzten Jahr hat unsere starke lokale Wirtschaft die Haushaltssicherung verhindert, wovor wir schon zur letzten Wahl gewarnt haben. Darauf können wir uns nicht dauerhaft verlassen. Wirtschaftskraft ist keine Garantie – und sie darf nicht als bequeme Ausrede dienen.
Fakt ist: Alle Zusagen und Versprechungen müssen – so sie denn eintreten – finanziert werden. Und das vor den Hintergrund der drohenden Haushaltssicherung. Erstes Ziel muss es jetzt sein, den Haushalt zu konsolidieren, um die Haushaltssicherung zu vermeiden. Denn wenn die Haushaltssicherung tatsächlich eintritt, sind sämtliche freiwilligen Zuschüsse und Leistungen sofort gestrichen.
Fragen Sie bei Ihrem Sportverein oder Kulturträger nach, wie wichtig diese Zuschüsse sind. Dann wird deutlich, worum es geht – und auch, wie stark Mitgliedsbeiträge steigen müssten, wenn eine städtische Unterstützung wegfällt.
Wir sagen ganz klar:
Emsdetten braucht alle verfügbaren Ressourcen – von den finanziellen Mitteln, über gute Ideen bis zu Menschen mit Visionen und Engagement. Nur so können wir unsere Stadt gestalten. Denn wir können nicht für jedes Klientel die passenden Wahlversprechen schnüren – und dabei sehenden Auges die Handlungsunfähigkeit hinnehmen, die dann nur mit höheren Einnahmen, bzw. einer höheren Steuerlast und Abgaben zu vermeiden wäre.
Wir freuen uns auf den kommenden Wahlkampf.
Es wird ein heißer Sommer – und wir sind bereit.
Überlass es nicht den anderen.
