UWE formuliert Einladung im Haushaltsstreit

Die ausbleibende Etat-Empfehlung aus dem Haupt- und Finanzausschuss nach der ausgesetzten Abstimmung sorgt für Diskussionen. Aufgrund der unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse in Ausschuss und Rat hätte ein sich abzeichnendes Patt im Ausschuss dazu geführt, dass eine Empfehlung zur Ablehnung des Haushalts an den Rat gegangen wäre, was nun ohne Abstimmung vermieden wurde.

"Was nun als strategischer Schachzug bezeichnet wird, ist aus unserer Sicht ein unmissverständliches Signal für die kommende Amtszeit“, erklärt Ulrich Ortmeier, Fraktionsspitze der Unabhängigen Wählergemeinschaft Emsdetten (UWE). Zwar sei es grundsätzlich nicht ungewöhnlich, eine Abstimmung auszusetzen. Ein Novum sei es jedoch, dass dieser Impuls vom Vorsitz des Gremiums – in diesem Fall vom Bürgermeister – ausgegangen sei.

Für die UWE zeigt die Situation, dass weiterhin erheblicher Redebedarf unter Verwaltung und den Fraktionen besteht. Die Aussetzung der Abstimmung habe das Problem lediglich verschoben, löse aber die bestehenden Differenzen nicht auf. Diskussionsstoff gibt es genug: etwa die fehlende Zustimmung zum Stellenplan auf der einen Seite – oder die Einschätzung auf der anderen, dass eine halbe Million Euro mehr oder weniger in der aktuellen Lage nichts Wesentliches an der Gesamtsituation ändern würde. Für Ortmeier eine Bewertung, die für viele Vereine, die auf verbindliche Etatzusagen warten, einem Schlag ins Gesicht gleichkommen dürfte.

„Solange ich zurückdenken kann, stand der Haushalt noch nie so auf Messers Schneide“, so Christian Meyer z.A. Dabei hätte eine Ablehnung des Etats gravierende Folgen: Ohne beschlossenen Haushalt würden freiwillige Leistungen der Stadt zunächst auf Eis liegen. Leidtragende wären insbesondere die Vereine, die bis zur Verabschiedung eines Etats auf Unterstützung verzichten müssten.

Um eine Kampfabstimmung in der Ratssitzung am 23. Februar zu vermeiden, hat die UWE den Bürgermeister und alle Fraktions/Gruppenspitzen zum nochmaligen Austausch eingeladen. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat machten deutlich, wie wichtig es sei, gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten. „Wir müssen die Zeit, die uns noch bleibt für konstruktive Gespräche nutzen. Wir hoffen, dass alle unsere Einladung annehmen, der Rat zusammenrückt und als Einheit die Handlungsfähigkeit unserer Stadt sicherstellt“ so die Fraktionsvorsitzenden.