Wir haben ein Ausgabenproblem

Was nach fünf Jahren grün-rot-roter Kommunalpolitik bleibt: Ein strukturelles Ausgabenproblem. Nicht mangelnde Einnahmen, sondern zu hohe, schlecht gesteuerte Ausgaben gefährden unsere Handlungsfähigkeit.  

Wir müssen unsere Finanzen konsolidieren. Nicht irgendwann – sondern jetzt. Unsere Einnahmen sind dank unserer starken lokalen Wirtschaft solide aufgestellt. Aber: Wir geben zu viel Geld für Projekte aus, die nicht zu Ende gedacht sind – und das zieht sich leider durch alle Entwicklungsfelder unserer Stadt: ein zu schiefes Basketballfeld, das zwar fertiggestellt wurde, aber in Wahrheit nur eingeschränkt bespielbar ist. Oder eine Emshalle mit viel zu vielen Einschränkungen – die jetzt noch für sehr viel Geld erweitert wird, anstatt sie nur technisch zu ertüchtigen. Alles gefördert, realisiert, gefeiert – und dann der Kater.  

Projekte, die gut gemeint waren, scheitern dann offensichtlich in der Umsetzung. Eines der jüngsten Beispiele: der Kulturhof. Eine tolle Idee, gefördert aus vielen Töpfen. Und das Resultat? Ein öffentlicher Raum, mit sehr hoher Aufenthaltsqualität – für Schützen-, Wein- und weitere Feste. Zentral in Emsdetten und optimal erreichbar. Aber leider ohne ausreichende Berücksichtigung der Nachbarschaft. So sind dort heute nur noch begrenzte Veranstaltungen möglich. Und wieder gilt: Gut gedacht – aber eben nicht gut gemacht.  

Fördermittel sind kein Freifahrtschein – auch sie werden mit unseren Steuergeldern bezahlt. Wir brauchen hier eine deutliche Kurskorrektur: Wir dürfen nicht mehr investieren, nur weil es Zuschüsse gibt, sondern dort, wo es sinnvoll ist. Wir brauchen ein Ende der Logik: „Die Förderung ist bewilligt – dann mal los.“ Stattdessen muss die Frage lauten: Was bringt uns das langfristig? Und was passiert, wenn wir es nicht tun?  Das sind nur zwei Fragen, die uns helfen werden, Wichtiges deutlich zu erkennen.

Wir wollen es nicht schönreden: Die Haushaltslage in Emsdetten ist ernst – aber nicht aussichtslos. Es muss uns jedoch gelingen, sie mit aller Disziplin und klaren Prioritäten zu stabilisieren.  Das heißt, alle laufenden Projekte – ohne Ausnahme – auf den Prüfstand zu stellen, Schwerpunkte bündeln, uns auf das Wesentliche konzentrieren und sie gegebenenfalls neu ausrichten. 

Die Galerie Münsterland ist ohne jeden Zweifel ein kulturell wertvolles Angebot. Dennoch müssen wir in der aktuellen Haushaltslage auch hier die Frage stellen, welche Wirkung und Reichweite solche Projekte tatsächlich haben.  

Gleiches gilt für das Thema Eigenreinigung. Auch hier müssen wir die Zahlen, Daten und Fakten bewerten und vor allem, dann auch die logischen Schlüsse daraus ziehen.  Solche Projekte erfordern klare Kriterien und eine nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Bewertung, damit Ressourcen dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Erst wenn dieses Fundament tragfähig ist, können wir über „die Kür“ sprechen.  

Diszipliniert zu agieren, ist dabei alles andere als ein dogmatisches Spardiktat. Es geht uns um kluge Entscheidungen mit größtmöglicher Wirkung für Emsdetten. Wir können aktuell nicht mehr in Vorhaben investieren, von denen nur kleine Gruppen profitieren. Öffentliche Mittel müssen dort wirken, wo sie möglichst vielen Menschen zugutekommen: In unseren Schulen, in der Jugendarbeit, im Vereinssport und nicht zuletzt in unseren Unternehmen.  

Wir stehen für eine solide Haushaltsführung mit Weitblick – ohne Symbol- und Klientelpolitik für den schnellen Applaus. Wer Emsdetten wirklich nach vorne bringen will, muss jetzt den Mut zeigen, auch unbeliebte Entscheidungen zu treffen und Rückgrat zu zeigen – so wie jedes Unternehmen und jede Familie es auch tut, wenn das Geld nicht unbegrenzt zur Verfügung steht.Es geht darum, ob wir als Stadt morgen noch eigenständig handlungsfähig sind. Ob wir auch morgen noch gestalten – oder uns nur noch verwalten.  Es geht um mehr als Zahlen. Es geht um unsere Zukunft.